Kurz vor Weihnachten wird in der Stadt Kitzbühel traditionell über geplante Investitionen, Projekte und die bevorstehende Finanzgebarung für das kommende Jahr gesprochen. 35,5 Millionen Euro sollen laut Budgetvoranschlag im Jahr 2023 in der Gamsstadt bewegt werden.
„Wir haben uns intensiv mit allen Zahlen und Berechnungen zur geplanten Finanzgebarung im bevorstehenden Jahr auseinandergesetzt. In Anbetracht der Verantwortung und Sorgfaltspflicht, die wir als gewählte Bürgervertreter tragen, konnten wir diesem Budgetvoranschlag nicht zustimmen." (Obmann Stadtrat Andreas Fuchs-Martschitz)
Es ist für die UK unverständlich, warum sich die anderen Fraktionen offensichtlich nur oberflächlich mit dem Budget beschäftigt haben. Die UK bezweifeln massiv, dass dieses Budget für 2023, welches im Gemeinderat präsentiert wurde, halten wird.
Eine, gerade in diesen ungewissen Zeiten dringend benötigte, freie Finanzspitze für Investitionen ist 2023 in Kitzbühel nicht mehr vorhanden. „Es wurde fast kein finanzieller Spielraum für Unvorhergesehenes eingeplant, das Budget wurde bis auf das Limit ausgereizt“, warnen die UK.
Jahrelang wurden mittels Gewinnausschüttungen in Millionenhöhe aus den Stadtwerken die Gemeindebudgets aufgebessert. „Dadurch wurden bereits in den letzten Jahren dringend notwendige Investitionen in die Infrastruktur der Stadtwerke verabsäumt und immer wieder aufgeschoben“, veranschaulichen die UK.
Keine Rücklagen gebildet – 1 Million Euro Kredit
Trotz Gewinnen in den letzten Jahrzehnten wurden zudem keinerlei finanzielle Rücklagen bei den Stadtwerken gebildet auf die man zurückgreifen könnte. So muss nun für den wirtschaftlich erfolgreichsten Betrieb der Stadt ein Darlehen über 1 Million Euro aufgenommen werden, um den dringend notwendigen Garagenbau zu finanzieren. „Dabei warten die richtig großenHerausforderungen in den kommenden Jahren noch auf die Stadtwerke. Wie will man so wirtschaftlich bleiben?“, fragt sich das UK-Team.
Dass 2023 eine Million Euro an Einnahmen für Erschließungsbeiträge bei neuen Bauprojekten budgetiert wurden, lässt für die UK ganz klar erkennen, dass der Wildwuchs von Investorenprojekten, die den Einheimischen nicht ((!) zugutekommen, ungebremst weiter gehen und der Bürgermeister dem nichts entgegenzusetzen hat.
Bauprojekte werden durchgewunken, gesetzliche Möglichkeiten nicht ausgeschöpft
Ein klares Anzeichen dafür, dass in Kitzbühel nicht vorwiegend für ganzjährige Wohnzwecke gebaut wird, ist die Tatsache, dass die Einwohnerzahl seit Jahren stagniert. „Bauprojekte von Großinvestoren werden vom Bürgermeister als oberste Baubehörde durchgewunken. Dabei gibt es gesetzliche Instrumente, um Großprojekte zu beschränken“, betont UK-Bauausschuss Mitglied EGR Traudi Nothegger. Die UK haben diesbezüglich schon vor Monaten einen Antrag im Gemeinderat eingebracht. Ergebnislos!
Die Tatsache, dass der Verkauf der Einheimischen-Grundstücke im Hausstattfeld mit 800.000 Euro im Budget aufscheint, ist für die UK ein deutlicher Hinweis darauf, dass es die Stadtführung mit der Verhinderung von Spekulation mit leistbarem Wohnraum nach Auslaufen des Raumordnungsvertrages und Erhalt (!) von Gemeindegrund nicht ernst meint.
Baurecht würde langfristig Wohnraum für Einheimische sichern
Die UK setzen sich seit Monaten dafür ein, dass die Gemeindegrundstücke im Hausstattfeld nicht mehr verkauft, sondern zukunftsweisend mittels Baurechts für 99 Jahre vergeben werden. „Mit dem von uns vorgestellten Modell würde die Stadt sicherstellen, dass leistbarer Wohnraum, wie vorgesehen, immer in der Hand von der Gemeinde bleibt – zum Nutzen der Einheimischen. Dadurch kann verhindert werden, dass nach 30 Jahren Immobilien auf gefördertem Grund der Stadtgemeinde teuer am Markt verkauft werden“, erklärt UK-Obmann Stadtrat Andreas Fuchs-Martschitz.
Die tiefroten Zahlen der städtischen Wirtschaftsbetriebe sind für die UK ein trauriger Hinweis darauf, dass im Bereich der Geschäftsführungen und in der Wirtschaftlichkeit erheblicher Verbesserungsbedarf besteht. „Selbstverständlich können Betriebe wie das Altenwohnheim nicht gewinnorientiert sein, aber gerade in städtischen Bereichen muss mit höchster wirtschaftlicher Sorgfalt gearbeitet werden“, fordern die UK.
Ungereimtheiten sorgen für Intransparenz
Ungereimtheiten bei Investitionen, zum Beispiel im Altenwohnheim, sorgen für Intransparenz. „Auch hier stehen wir als Bürgervertreter in der Verantwortung, dass sparsam, wirtschaftlich und transparent im Sinne der Kitzbüheler gearbeitet wird“, so die UK.